Jahrestagung des DBN im November 2005

Gelingt der Großen Koalition der große Wurf?

Templin (ale). Die Jahrestagung des DBN im November 2005 im brandenburgischen Templin, war geprägt von den politischen Änderungen nach der Bundestagswahl. Die agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen mussten zur zukünftigen Politik Rede und Antwort stehen. Schwerpunkt war dabei die Zukunft des agrarsozialen Sicherungssystems. An der Diskussion beteiligten sich rund 120 Nebenerwerbslandwirte aus der gesamten Bundesrepublik.

Podium: Dr. Christel Happach-Kasan MdB (FDP), Albrecht Löblein (DBN), Peter Bleser MdB (CDU/CSU), Waltraus Wolff MdB (SPD), Burkhard Möller (DBV), Ulrike Höfken MdB (B90/Grüne) / Foto: DBN


Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG)

Von der Politik wird eine bundeszentrale Berufsgenossenschaft für die Land- und Forstwirtschaft in die Diskussion gebracht. Die einzelnen Parteien vertreten diesen Vorschlag jedoch unterschiedlich. Der DBN und die Teilnehmer der Tagung machten deutlich, dass
eine weitere Fusion von Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften im Bereich der alten Bundesländer durchaus weitere Einsparungen bringen könnte, aber im Grundsatz wird vom DBN eine bundesweite LBG abgelehnt. Das Zentralproblem der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, den sozialen Sicherungsbedarf in der Landwirtschaft zu decken trotz fehlender Einkünfte in den Betrieben, wird durch eine Bundes-BG nicht gelöst.

Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK)

Mit der Reform des Gesundheitssystems werde auch die landwirtschaftliche Krankenversicherung in das neue System eingebunden, ob es nun zur Bürgerversicherung, wie von der SPD gefordert, oder zur so genannten Kopfpauschale, wie von der Union gewollt, kommt. Im Bereich der nebenberuflichen Landwirtschaft wird die Einbindung der landwirtschaftlichen Krankenversicherung in ein gesamtgesellschaftliches System begrüßt, da viele nebenberufliche Landwirte wegen der außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit in anderen Krankenkassen versichert sind. Außerdem würde der unhaltbare Zustand der Vorrangversicherung in der LKK für Landwirte die aus dem aktiven außerlandwirtschaftlichen Berufsleben durch Renteneintritt oder Frühverrentung ausscheiden, abgeschafft.

Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK)

Die Beitragspflicht der nebenberuflichen Landwirte und ihrer Ehegatten in der LAK ist seit Jahren das zentrale Thema des DBN. Insbesondere mit dem Wegfall der Befreiungsmöglichkeiten für Ehegatten in kleineren nebenberuflichen Betrieben ab dem 01.01.2000, verzeichnet der Verband einen Anstieg der Betriebsaufgaben, weil die Alterskassenbeiträge im landwirtschaftlichen Betrieb nicht erwirtschaften lassen. Hauptargument des DBN: auch die Ehegatten in nebenberuflichen Betrieben sind über die außerlandwirtschaftliche Tätigkeit der Betriebsleiter hinreichend abgesichert. Allerdings hat die Politik das Problem der Alterskassenpflicht für nebenberufliche Landwirte noch nicht als dringlich erkannt. Während die Union über dieses Problem reden will, sieht die SPD keinen Grund für eine Änderung. Der DBN und die Teilnehmer machten deutlich, dass die bestehende Regelung der Totengräber für kleinere Betriebe ist. Diese Betriebe finden wir im Wesentlichen in benachteiligten Gebieten, wo der Erhalt der kleineren Strukturen im Hinblick auf die Landschaftspflege und dem agrarsozialen Gefüge des ländlichen Raumes eine besondere gesellschaftliche Bedeutung haben muss.

Der DBN forderte die Politiker auf, die Reform des agrarsozialen Sicherungssystems gewissenhaft und im Interesse der familienbäuerlichen Betriebe durchzuführen. Der DBN verwies auch nochmals darauf, dass rund 60% der landwirtschaftlichen Betriebe, Betriebe im Nebenerwerb seien, die eine stabile Größe in der Agrarstruktur darstellen. Mit den weiteren agrarpolitischen Veränderungen werde in den familienbäuerlichen Betrieben die Einkommensdiversifizierung, also die Nutzung von Zuerwerb in den, der Landwirtschaft angelagerten Bereichen, weiter fortschreiten. Dieser Entwicklung muss auch das agrarsoziale Sicherungssystem gerecht werden.

Das ausschließlich auf die Landwirtschaft im Haupterwerb ausgerichtete System der agrarsozialen Sicherung von LAK und LKK entstand in einer Zeit, in der die Annahme, dass die nebenberufliche Landwirtschaft ein Ausstiegs- und Auslaufmodell sei, Politik war. Dies müsse sich dringend ändern. Die Realität hat diese Politik schon längst überholt. Änderungen der EU-Agrarpolitik müssen in der Reform des agrarsozialen Sicherungssystems ihre Fortführung finden.

Burkhard Möller vom DBV stellte System der agrarsozialen Sicherung dar / Foto: DBN


Fachinformationen am zweiten Tag zu Biokraftstoffen und Gentechnik

Traditionell wurde die Tagung des DBN am zweiten Tag mit fachlichen Themen fortgesetzt. Auch in der Themenwahl des zweiten Tages zeigte der DBN Aktualität. Biokraftstoffe und Gentechnik - beides sind Politikfelder in denen Änderungen von der Großen Koalition gegenüber der Vorgängerregierung zu erwarten sind. Erster Redner am Sonntag war Rainer Dalchow, Pfarrer und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der EKD. Er erläuterte den Teilnehmern die Sicht der Kirchen zum Einsatz der Grünen Gentechnik in Deutschland. Bekannt ist, dass die Kirchen die Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnen. Pachtverträge über kircheneigene Flächen werden nur mit einem entsprechenden Passus geschlossen, wonach sich der Pächter verpflichtet, auf den Kirchenflächen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu unterlassen. Rainer Dalchow betonte in seinem Vortrag, dass es keine Gründe gibt, auf Gentechnik zu setzen. Die weltweite Ernährungssituation lasse sich mit herkömmlichen Lösungen ohne Einsatz der Gentechnik lösen. Noch immer liegen die Probleme des Hungers vor allem in der Verteilung der Nahungsmittel und der hinreichenden und qualitativen  Lagerungsmöglichkeiten.

Pfarrer Rainer Dalchow von der EKD referierte zu Fragen der Gentechnik in der Landwirtschaft / Foto: DBN



Dr. Georg Gruber von den Vereinigten Werkstätten für Pflanzenöltechnologie referierte zum Thema: Einsatz von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft. Dabei stellte er die unterschiedlichen Herangehensweisen an den Einsatz von Pflanzenölen vor. Entweder, so Dr. Gruber, passe man den Motor an den Kraftstoff, oder den Kraftstoff an den Motor an. Er sei ein Verfechter des erstgenannten Weges. Gruber betonte, dass es politisch ein Fehler sei, die Steuerfreiheit von Biokraftstoffen jetzt aufzugeben. Vielmehr sei eine verstärkte Forschung und Entwicklung in Bereich der Motorentechnologie und der Biokraftstoffgewinnung erforderlich. Die fossilen Ressourcen sind auf absehbarer Zeit erschöpft und als echte Alternative sei nur die Biomasseproduktion der Landwirtschaft erkennbar. Dr. Georg Gruber machte den Teilnehmern Mut zum Einsatz der hofeigenen Ressourcen wie Biogas und Pflanzenölen in der Technik und verwies auf seine jahrelangen guten Erfahrungen.

Dr. Georg Gruber informierte über den betrieblichen Einsatz von Pflanzenölen / Foto: DBN